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OLAF
Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office europ?en de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit internen und externen Ermittlungen der...
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Betrug bei verschleierten Risikogeschäft
Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts – mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr – ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung...
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Betrug mit Straßenreinigung
Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Nach den...
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Überhöhte Straßenreinigungsgebühren
Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner...
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Täuschung durch Ping-Anrufe
Wenn durch ein höchstens einmaliges Klingeln (Anpingen), der Angerufene veranlasst wird, die angezeigte Rufnummer mit erhötem Entgeld zurückzurufen, liegt darin eine betrugsrelevante...
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Abofallen und die Haftung ihres Rechtsanwalts
Viele Internetbenutzer haben schon eine Rechnung und Mahnungen wegen irgendeines angeblich im Internet abgeschlossenen Pseudoabos erhalten. Zu dieser modernen Seuche des Internets gehört dann...
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Verkauf von Fleischabfällen ist Betrug
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung enes bayerischen Fleischgroßhändlers wegen Betruges bestätigt: Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer...
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Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen – nicht wegen...
Das Oberlandesgericht Hamm hat die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Klemens Tönnies u. a. bestätigt. Das Oberlandesgerichts hatte sich dabei mit der Frage...
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Hausverlosung im Internet
Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien,...
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Neue Strafbemessung für verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.
Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht...
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Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem...
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12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben
Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben,...
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Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung
Gewehrt ein Autoverglaser seinem Kunden einen Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, aber rechnet gegenüber dem Kasko-Versicherer die Ansprüche aus der KfZ-Kaskoversicherung...
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Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche
Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. In dem jetzt vom...
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Sportwettenbetrug
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im “Sportwettenskandal” ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof...
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Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des...
Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug...
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Der Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug
Mit der Frage der Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Inhalt[↑]Spielmanipulation als...
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Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrugs
Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel...
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Lockanrufe auf dem Handy
Das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zu veranlassen (“Ping”), ist...
View ArticleAltspeisefett als Futterfett
Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen “pflanzlich” oder “Pflanzenfett”...
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