Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen
Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher...
View ArticleBetrug in den Abrechnungen des Kassenarztes
Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die...
View ArticleDer erschlichene Bankkredit
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen...
View ArticleBetrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden
Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich)...
View ArticleBetrug – und die Berechnung des Vermögensschadens
Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung. Ein...
View ArticleBetrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung
Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die...
View ArticleEinleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung
In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben,...
View ArticleBankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit
Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen...
View ArticleProzessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des...
View ArticleDatenmanipulation – zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen. Dieser...
View ArticleEingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen...
View ArticleBetrug – und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums
In den Urteilsgründen ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die für eine Betrugsstrafbarkeit maßgebliche Verfügung trifft. Zwar ist es...
View ArticleBetrug – und die Gewerbsmäßigkeit
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als...
View ArticleBetrug – und die Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet...
View ArticleFahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht...
View ArticleEinziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von...
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung...
View ArticleEingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen...
View ArticleBandenmäßiger Betrug – und die Abholung der Beute beim Opfer
Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil...
View ArticleErgaunerte Überweisungen – und der ausländische Finanzagent
Bei durch Betrug oder Urkundenfälschung veranlasste Überweisungen auf das Bankkonto eines im Ausland ansässigen “Finanzagenten” kann es sich um eine Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1...
View ArticleFalsche Fünfziger im Bordell
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht...
View ArticleBetrug mit Mietfahrzeugen – und der Eintritt des Vermögensschadens
In Fällen, in denen der Täter unter Vortäuschung eines Rückgabewillens Fahrzeuge anmietet bzw. least, um diese ins Ausland zu verbringen, ist der volle Schaden bei den betroffenen Firmen bereits mit...
View ArticleDer fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch
Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank. Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn...
View ArticleBetrügerische Teppichverkäufe – und die Einziehung der erlangten Gegenleistung
Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des...
View ArticleGewerbsmäßigkeit – und die erste Tat
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als...
View ArticleBetrug beim Leasingvertrag – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen...
View ArticleDer auf Betrug ausgerichtete Geschäftsbetrieb – und die einheitliche Tat
Nach den Grundsätzen des sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf...
View ArticleGewerbsmäßiger Bandenbetrug – und die Aufklärungshilfe
Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei demjenigen Tatbeteiligten die Strafe mildern, der durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine der in...
View ArticleScheinarbeitsverhältnisse – und die Erstattung vermeintlicher...
Fingiert jemand Arbeitsverhältnisse zwischen ihm selbst sowie ihm nahestehenden Personen einerseits und verschiedenen Unternehmen andererseits, deren (faktischer) Geschäftsführer er war und beantragt...
View ArticleBetrug per Leasingvertrag – und die Schadensbestimung
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden...
View ArticleEingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht . In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine...
View ArticleGewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will . Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch...
View ArticleBanden- und gewerbsmäßiger Betrug – und der Urteilstenor
Wird Betrug kumulativ bandenund gewerbsmäßig begangen, liegt nicht lediglich ein nur für die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthält § 263 Abs. 5 StGB einen...
View ArticleDer Verkauf von entwendeten Sportschuhen
Wer über ein Internetportal in 631 Fällen Sportaccessoires und zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertreibt,muss...
View ArticleDer Griff in die Stadtkasse
Ein Kassenbeamter einer Stadt, der keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse hat und aus ihr Geldbeträge entnommen und zu Unrecht für sich behalten hat, macht sich keines Betruges, sondern...
View ArticleEingehungsbetrug – und die Versandkosten
Die Berücksichtigung der Versandkosten als erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken. Die Versandkosten sind dem Vermögen der...
View ArticleVersuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes
Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen. Dieses Regelbeispiel kommt...
View ArticleSchlüsseldienst – als gewerbsmäßiger Betrug und Wucher
Überteuerte Schlüsseldienste können sowohl den Strafatbestand des gewerbsmäßigen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfüllen. Schlüsseldienst – als gewerbsmäßiger (Banden-)Betrug Das Fordern und...
View ArticleEinziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?
Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro...
View ArticleDer angeklagte Betrug – und das Unterlassen
Auch eine Betrugstatbestandsverwirklichung durch Unterlassen ist von einer Anklage wegen Betrugs umfasst. Tat im Sinne von § 264 StPO ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen...
View ArticleUntreue, Bankrott, Betrug – und die Verjährung
Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig . Im Hinblick auf die vorgeworfene Untreue...
View ArticleDie Verschaffung passender Bundeswehrstiefel
Hat sich ein Stabsfeldwebel moderne, gebrauchte Einsatzstiefel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nutzung der Stiefel für dienstliche Zwecke zu keinem Vermögensvorteil gekommen. Mit dieser...
View ArticleKommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers
Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante...
View ArticleDer Erwerb von Kommanditbeteiligungen – und die konkludente Täuschung durch...
Ein Betrug kann auch in Form einer konkludenten Täuschung der an einem Verkauf ihrer Anteile interessierten Kommanditisten über den Wert der Unternehmensbeteiligung oder wertbildende Faktoren erfolgen....
View ArticleErwerb von Kommanditanteilen – und der Vermögensschaden des Veräußerers
Auch die Wertung des Landgerichts, die Veräußerer der Kommanditanteile hätten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung...
View ArticleBetrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes
Der ULAK, einem von den Tarifvertragsparteien gegründeten Verein mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung, der mit der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG unter „SOKA-BAU“...
View ArticleMißbrauch fremder Ausweise – mittels Kopie
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof steht einer vom 5. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung bei der Benutzung der Kopie eines fremden Ausweises zwar nicht entgegen, neigt allerdings...
View ArticleStrafzumessung beim Betrug – und die in der Zwangsvollstreckung erfolgten...
Bei der konkreten Strafzumessung haben geleistete Rückzahlungen, die zu einer Schadenskompensation geführt haben, strafmildernd Berücksichtigung zu finden. Auch wenn die Voraussetzungen des § 46a StGB...
View ArticleFälschung beweiserheblicher Daten – durch die Anmeldung bei eBay
Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch Online-Verkaufsangebote unter falschem Namen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 269...
View ArticleOnlineshopping ohne Zahlungswiligkeit
Soweit sich nicht feststellen lässt, ob die Bestellungen auf Seiten der Versandhändler von durch den Angeklagten getäuschten und sich entsprechend irrenden natürlichen Personen oder auf der Grundlage...
View ArticleDas Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und das...
§ 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden . Der...
View Article